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Presse / Infos
23.06.2017
 

Landtagsabgeordneter Corrado Di Benedetto fordert gebührenfreie Kindertagesstätten


„Wir wollen den Gebührenerhöhungen und der sozialen Schieflage im Bereich der Kinderbetreuung ein Ende setzen“, so SPD-Landtagsabgeordneter Corrado Di Benedetto. Die hessische SPD will im Falle eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 einen stufenweisen Abbau aller Kinderbetreuungsbeiträge bis hin zur vollständigen Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs umsetzen. Dies soll im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Hessischen Landtags umgesetzt werden. „Mit unserem Ansatz entasten wir Eltern und Kommunen gleichzeitig“, so Corrado Di Benedetto weiter.

Derzeit liegt der Landesanteil an den gesamten Kita-Betriebskosten bei etwa 20 Prozent. Gleichzeitig steigen die kommunalen Defizite in diesem Bereich aufgrund des quantitativen Ausbaus und der notwendigen Steigerung der Qualität dramatisch. Diesen Druck geben Kommunen und freie Träger zum Teil an die Eltern weiter. Gebühren­befreiung und Sicherung des Ausbaus und der Qualität der Betreuung setzen daher eine deutlich stärkere Kosten­befreiung des Landes voraus. „Wir wollen deshalb im Laufe der nächsten Legislaturperiode – jeweils im Gegenzug zu der stufenweisen Abschaffung der Elternbeiträge – den Landesanteil auf zwei Drittel der Gesamt­kosten steigern. Damit werden nicht nur die ausfallenden Elternbeiträge kompensiert, sondern die Kommunen und freien Träger werden weit darüber hinaus entlastet“, so Corrado Di Benedetto.

Die geplante Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und die dadurch absehbare deutliche Entlastung Hessens ermöglichen es, diese Zukunftsinvestition spätestens mit Wirksamwerden der Entlastungen im Länder­finanz­aus­gleich ab dem Jahr 2020 anzugehen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bereits eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterhalt und Betrieb der Kitas zugesagt. Wenn es Bundesmittel gibt, dann ist das Ziel der Gebührenfreiheit einfacher und schneller zu erreichen.

„Damit stellen wir Beitragsgerechtigkeit her und schaffen gleichzeitig Anreize, Kinder möglichst früh in Ein­rich­tungen zu schicken. Bisher werden Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark durch Eltern­beiträge belastet, sind aber gleichzeitig am stärksten auf eine gut ausgebaute und flexible Betreuung für ihre Kinder angewiesen. Sie haben – im Gegensatz zu den Empfängern von Transferleistungen – meist keine Chance auf Übernahme der Kosten durch die Jugendämter. Diese Familien werden am meisten von der Beitrags­freiheit profitieren“, erklärte Corrado Di Benedetto.

Gleichzeitig bedeute die vollständige Gebührenfreiheit auch ein Ende der extrem ungleichen Verhältnisse in Hessen. Corrado Di Benedetto: „In einigen wenigen Städten gibt es ein beitragsfreies Angebot, während vielerorts die Kommunen gezwungen sind, die Elternbeiträge unter dem Druck der Haushaltsdefizite zu erhöhen. Gerade im Krippenbereich wirkt die Beitragshöhe oft abschreckend, sodass gerade Eltern mit kleinen und mittleren Ein­kommen sich das nicht mehr leisten können.“

Schluss gemacht werde schließlich mit der unterschiedlichen Behandlung unterschiedlicher Teile des Bildungs­systems. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Schul- und Hochschulbesuch kostenlos sind, während im Kita-Bereich zum Teil horrende Beiträge zu entrichten sind. Gerade den Besuch von Gymnasien und Universtäten lassen sich Staat und Gesellschaft viel kosten. Es wird höchste Zeit, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung, in dem schließlich die Fundamente gelegt werden müssen, hier nachzieht.“, so Corrado Di Benedetto abschließend.
 
Presse / Infos
06.06.2017
 

Corrado Di Benedetto (SPD): Aktionsplan ist wichtig und richtig – Antidiskriminierungsgesetz wäre konsequent


Der Sprecher für Antidiskriminierung in der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Corrado Di Benedetto, hat den heute von der Landesregierung vorgelegten Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt als wichtig und richtig bezeich­net. Er sagte: „Auf der Grundlage von Vorschlägen aus dem Beteiligungsprozess sind Handlungs­empfehlungen zusammen getragen worden, die helfen werden, Vorurteile zu überwinden und allen Bürgerinnen und Bürgern ungeachtet ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität volle gesellschaftliche Teilhabe zukommen zu lassen.“

Allerdings sei es bedauerlich, dass Themen, die in kommunal- oder bundespolitische Zuständigkeiten fielen, aus der Beratung ausgeschlossen waren. „Dass es in bestimmten Bereichen keine Zuständigkeit des Landes gibt, muss ja nicht bedeuten, bei entscheidenden Fragen – zum Beispiel bei der Ehe für alle – sprachlos zu bleiben. Man muss auch dort Position beziehen,“ so Di Benedetto.

Konsequent wäre es nach Auffassung des SPD-Abgeordneten, wenn die Landesregierung endlich ein Anti­diskrimi­nierungs­gesetz vorlegen würde. „Das allerdings hat Schwarz-Grün mehrfach ausgeschlossen – vermutlich mit Rücksicht auf den ganz konservativen Teil der CDU-Wähler. Hier bleibt die hessische Regierung auf halbem Weg stehen, weil sie sich nicht einigen kann. Das ist bedauerlich, denn somit bleiben viele Handlungs­empfeh­lungen unverbindlich, weil bestehende rechtliche Lücken nicht geschlossen werden,“ kritisierte Di Benedetto.
 
Presse / Infos
04.05.2017
 

Corrado Di Benedetto (SPD): Hessischer Lehrplan für Sexualerziehung ist zeitgemäß


In einer Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags der Grünen für eine offene Gesellschaft, Respekt, Akzeptanz und Vielfalt hat der SPD-Landtagsabgeordnete, Corrado Di Benedetto, den hessischen Lehrplan für Sexual­erziehung als „zeitgemäß und richtig“ bezeichnet und für die Kundgebung gegen das homophobe Netzwerk „Demo für Alle“ aufgerufen. Di Benedetto sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Nachdem das Netzwerk im Oktober 2016 in Wiesbaden aufmarschierte und großen Gegenwind aus den Reihen des „Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“ zu spüren bekamen, richtet es nun für den 6. Mai ein Symposium im Wiesbadener Kurhaus aus. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist es ein erneuter Versuch den Hessischen Lehrplan für Sexualerziehung zu kritisieren und mit Hilfe von pseudo­wissen­schaftlichen Abhandlungen dagegen Stimmung zu machen. Diesem Ansinnen müssen wir uns entgegenstellen.“

„Eine stärkere Berücksichtigung und eine angemessene Behandlung von Homo-, Bi-, Trans-, und Intersexualität im Unterricht tragen dazu bei, gegenseitiges Verständnis zu fördern und Diskriminierung durch Ausgrenzung und Mobbing vorzubeugen. Die SPD begrüßt deshalb den neuen Lehrplan für Sexualerziehung an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Hessen und unterstützt das darin enthaltene Ziel, Schülerinnen und Schülern ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Verständnis für die Verschiedenheit und Vielfalt der partner­schaft­lichen Beziehungen, sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten in unserer Gesell­schaft zu vermitteln“, so der SPD-Abgeordnete.

„Die Entscheidung des Landes Hessen, die Akzeptanz unterschiedlicher Partnerschaftsformen und Verständnisse von Familie, sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten zum Gegenstand der Sexualerziehung zu erklären, findet die uneingeschränkte Zustimmung der SPD. Darum begrüßen wir den Aufruf zur Kundgebung gegen das Symposium der „Demo für Alle“. Wir wollen zeigen, dass die breite Mehrheit der Gesellschaft, über viele Partei- und Organisations­grenzen hinweg ein friedliches Miteinander in Akzeptanz und Vielfalt lebt und befürwortet“, so Di Benedetto.
 
Presse / Infos
23.03.2017
 

Corrado Di Benedetto (SPD): Schwarz-grüne Koalition blockiert dringend benötigtes Einwanderungsgesetz


In der Debatte zur Aktuellen Stunde der FDP im Hessischen Landtag über ein Einwanderungsgesetz hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Corrado Di Benedetto, die Verweigerungshaltung der Landesregierung in dieser Frage scharf kritisiert.

Di Benedetto sagte in der Debatte: „Deutschland wird im nächsten Jahrzehnt massiv vom demographischen Wandel betroffen sein. Sinkende Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen nicht nur die deutsche Wirt­schaft, die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor enorme Herausforderungen. Einwanderung allein aus der Europäischen Union wird in vielen Branchen und Mangelberufen nicht ausreichen. In den nächsten zehn Jahren verliert Deutschland über sechs Millionen Erwerbstätige. Daher ist unser Land auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.“

Aus diesen Gründen brauche Deutschland dringend ein transparentes Einwanderungsgesetz, das gezielt den Zuzug von Arbeitskräften steuere. „Ein Einwanderungsgesetz wird nicht mehr Menschen nach Deutschland holen, sondern kontrolliert genau die, auf die unser Arbeitsmarkt so dringend angewiesen ist. Darum ist es mir völlig un­verständlich, dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen sich mit Händen und Füßen gegen ein solches Gesetz stemmt, während dreizehn andere Bundesländer eine solche gesetzliche Regelung für dringend erforderlich halten und sich bereits dafür ausgesprochen haben“, kritisierte der Integrationsexperte.

„Es ist unverantwortlich, dass die schwarz-grüne Koalition in erster Linie darauf ausgerichtet ist, ihren Koalitions­frieden zu erhalten, anstatt die anstehenden Herausforderungen im Bereich der Migration und Integration vernunft­geleitet anzugehen. Darum fordert die SPD die schwarz-grüne Koalition auf, ihre Bockadehaltung auf­zu­geben und endlich den Weg für ein modernes Einwanderungsgesetzt frei zu machen“, sagte Di Benedetto.
 
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23.02.2017
 

Corrado Di Benedetto (SPD): Ja zur Ausweitung des Landesprogrammes WIR – Nein zur schwarz-grünen Projektitis


In der Plenardebatte über das Integrationsprogramm WIR des Landes Hessen hat der integrationspolitische der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto die Aufstockung der finanziellen Mittel begrüßt. Zugleich übte er Kritik am Fehlen einer grundsätzlichen und auf Dauer angelegten Integrationsstrategie. „Wer in Sachen Migration und Integration mittel- und langfristig positive Veränderungen für die Gesamtgesellschaft erwirken will, der muss ein für alle Mal weg von der schwarz-grünen Praxis der Aneinanderreihung einzelner Projekte“, sagte Di Benedetto im Hessischen Landtag.

Es mache keinen Sinn, immer wieder neue Projekte aus dem Hut zu zaubern, die am Ende nicht nachhaltig seien. „Wenn wir uns den integrationspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre ernsthaft stellen und dabei sowohl den Zusammenhalt und das Wohl aller in unserem Land lebenden Menschen, als auch unsere Volkswirt­schaft entsprechend berücksichtigen wollen, so muss in aller erster Linie alles dafür getan werden, um die Regel­angebote insgesamt weiter zu entwickeln, zu stärken und zu verstätigen. Da ist es mit gutgemeinten Projekten hier und dort nicht getan“, so der SPD-Politiker.

Die Zukunft des Landes hänge im Wesentlichen davon ab, wie es Migration und Integration gestalte und organi­siere. „Und dabei müssen wir auch bedenken, dass unabhängig von den gestiegenen Flüchtlingszahlen, unser Bundes­land weiterhin auf Zuwanderung angewiesen ist. Da braucht es feste Strukturen, die auf Dauer angelegt und finanziert werden müssen, um Integration erfolgreich zu gestalten“, so Di Benedetto.
 
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16.06.2016
 

Corrado Di Benedetto (SPD): Förderprogramm „WIR“ verstetigen


Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Corrado Di Benedetto, hat die heutige Presse­konferenz zur Zwischenbilanz des Landesprogramms „WIR“ wie folgt kommentiert:

„Grundsätzlich sind die Anstrengungen im Rahmen des Förder­programms und die damit verbundenen Weiter­ent­wicklung von Strukturen in allen öffentlichen Lebens­bereichen, um sie auf eine vielfältiger werdende Gesellschaft auszurichten, richtig und notwendig, ins­besondere auch vor dem Hinter­grund der aktuellen Flüchtlings­situation. Notwendig wäre jedoch das Programm zu verstetigen. Viele der Maßnahmen müssen jährlich neu beantragt werden, verbunden mit einem hohen büro­kratischen Aufwand. Dadurch werden die Umsetzungs­möglich­keiten der vielen Projekte leider geschwächt. Wir brauchen aber im Bereich der Integration eine Kontinuität der Arbeit und insbesondere eine Planungs­sicherheit für die Träger.“
 
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19.05.2016
 

Corrado Di Benedetto (SPD): Neuregelung zur Erhaltung der Grabstätten der Opfer nationalsozialistischer Gewalt ist längst überfällig


In der gestrigen Debatte zur Erhaltung von Gräbern der Verfolgten des Naziregimes sagte der SPD-Land­tags­abgeordnete Corrado Di Benedetto:

„Es ist mehr als notwendig, dass wir in Deutschland immer wieder an die Opfer und die Verbrechen der national­sozialis­tischen Gewalt­herr­schaft erinnern und dabei auch die Pflege und Erhaltung der Grabstätten der Opfer des menschen­verachten­den NS-Regimes nicht vergessen.

Auch das Land Hessen hat gegenüber den Opfern der verbrecherischen Machenschaften des Unrechts­regimes eine politische und moralische Verant­wortung, der es endlich gerecht werden muss. Es ist erschütternd, dass unzählige Grab­stätten der Verfolgten des NS-Regimes Tag für Tag verschwinden und entsorgt werden, während die Gräber von NS-Täter­gruppen mit öffent­lichen Geldern dauerhaft erhalten und gepflegt werden. Dies ist unerträglich und kann so nicht bleiben.

Es ist traurig und beschämend, dass es immer noch keine bundeseinheitlichen Regelungen für den dauerhaften Erhalt und Pflege der Grabstätten aller Opfer des NS-Terrors gibt. Umso wichtiger ist daher, dass unser Bundes­land Hessen mit gutem Beispiel vorangeht und entsprechende Mittel bereitstellt, damit unzählige Grab­stätten von Opfern des Nationalsozialismus nicht in Vergessenheit geraten. Es ist 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges höchste Zeit, dass die ewige Ruhe aller Opfer des NS-Terrors gewährleistet wird.“
Presse / Infos
Einladung zur Diskussion am Dienstag, 3. Mai 2016 um 19.30 Uhr
im Bürgerhaus Sprendlingen, Fichtestraße 50, 63303 Dreieich –
„NSU-Morde: zwischen Aufklärung und Blockade“


Etwas mehr als zehn Jahre ist es her, dass der letzte der NSU-Morde an Migranten verübt wurde. Die Aufklärung der mindestens zehn Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ um Beate Zschäpe wird von Pannen und Verschleierungen begleitet.

Auch der Mord am mutmaßlich letzten Opfer, dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat aus Kassel, ist nicht auf­geklärt. Es fehlt die Antwort auf die Frage, welche Rolle der hessische Verfassungsschutz gespielt hat. Ein Mit­arbei­ter war zum Tatzeitpunkt im Internetcafé und will nichts von den Schüssen mitbekommen haben. Das Landes­amt gab seinem Mitarbeiter schließlich vor, wie er sich gegenüber der Polizei verhalten sollte.

Ein auf Drängen der SPD eingerichteter Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags kämpft gegen zurück­gehaltene und geschwärzte Akten. Den hessischen Behörden werden bei den Ermittlungen erhebliche Fehler angelastet. Das Versagen des Staates macht viele Menschen fassungslos.

Über dieses brisante Thema sprechen Nancy Faeser (MdL, Innenpolitische Sprecherin SPD-Landtagsfraktion), Enis Gülegen (Vorsitzender Landesausländerbeirat Hessen), Pfarrer Reinhard Zincke (Dekan Evangelisches Dekanat Dreieich) und Corrado Di Benedetto (MdL). Moderation: Jan Eric Filipczak (Vorstandsmitglied Jusos Hessen-Süd).
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28.01.2016

Corrado Di Benedetto: „Wir werden Eltern von Kitagebühren in Hessen schrittweise entlasten“

Der SPD-Landtagsabgeordnete für Dreieich, Egelsbach, Langen und Neu-Isenburg – Corrado Di Benedetto – begrüßt den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung. „Wir wollen die hessischen Familien bei den Angeboten der frühen Bildung schrittweise entlasten. Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion einen ersten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Kitagebühren reißen tiefe Löcher in das Budget junger Familien. Die kommunalfeindlichen Kürzungen der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben zahlreiche Kommunen gezwungen, bestehende Gebühren immer weiter anzuheben. Eine Familie mit zwei kleinen Kindern muss vielerorts vierstellige Beträge für die Kinderbetreuung aufwenden. Das muss beendet werden. Familien müssen in Hessen zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs werden und Hessen insgesamt familienfreundlicher – und das bereits ab dem Jahr 2017.“, sagte Corrado Di Benedetto.

Die SPD sehe in der frühkindlichen Bildung einen wichtigen Schlüssel zum Bildungserfolg eines Kindes. Der Zugang zu Bildung solle grundsätzlich kostenfrei sein, um Chancengleichheit sicherzustellen. „Wir wissen, dass Gebühren eine Zugangangsbarriere sind. Es geht der SPD deshalb um Chancengleichheit und Bildungs­gerechtig­keit. In keinem anderen Land ist der Bildungserfolg so abhängig vom Geldbeutel der Eltern wie in Deutschland. Das wollen wir ändern und dazu gehören kostenfreie Bildungsangebote von der Krippe bis zur Universität. Die Kitas sind heute viel mehr als reine Betreuungseinrichtungen. Dort lernen Kinder spielerisch Sprache und den sozialen Umgang miteinander.“, so der SPD-Politiker.

Die SPD strebe an, dass bereits mit dem kommenden Haushaltsjahr die Eltern von Gebühren für den Halbtagsplatz im zweiten Kindergartenjahr analog zu den derzeitigen Regelungen für das letzte Kindergartenjahr zu entlasten. Die komplette Entlastung der Eltern von Gebühren für die Angebote der frühen Bildung könnten dann mit einem Ein­stieg in der Freistellung im ersten Kindergartenjahr für einen Halbtagsplatz, danach eine Freistellung im Bereich U3 für einen Halbtagsplatz und schließlich über eine komplette Freistellung auch für Ganztagsplätze erfolgen.

„Wir halten diese stufenweise Abschaffung der Gebühren für einen gangbaren und verantwortungsvollen Weg. Wir sehen darin auch einen Beitrag zur Chancengleichheit von Frauen und Männern, weil Frauen ihre Möglichkeiten zum Wiedereinstieg beziehungsweise Verbleib im Beruf verbessern können.“, sagte Corrado Di Benedetto.

Der SPD-Abgeordnete bekräftigte, dass der Konsens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zu einer deutlichen finanziellen Entlastung Hessens führen werde. Ministerpräsident Bouffier habe vor der letzten Landtagswahl 2013 versprochen, dass er eine solche Ent­las­tung für die Einführung beziehungsweise Erweiterung der Gebührenfreiheit für den Besuch von Kinder­tages­stätten nutzen wolle. „Wir nehmen den Ministerpräsidenten beim Wort und fordern sein Versprechen von damals ein. Wenn Spielräume durch den neuen Länderfinanzausgleich da sind, müssen sie dazu auch genutzt werden.“, so Corrado Di Benedetto abschließend.
Presse / Infos
20.01.2016

Corrado Di Benedetto: Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind nach wie vor benachteiligt

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto hat angesichts der heutigen Vorstellung des hessischen Integrationsmonitors darauf hingewiesen, dass die Bildungsabschlüsse von Schüler­innen und Schülern mit Migrationshintergrund nach wie vor deutlich hinter den von Schülerinnen und Schülern ohne Migrationshintergrund zurückblieben. „Unser Bildungssystem ist nicht darauf ausgerichtet, Kindern, die von Seiten des Elternhauses nicht die nötige Unterstützung erfahren, zu einem guten Abschluss zu verhelfen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Quote von Abiturienten ohne Migrationshintergrund doppelt so hoch ist wie bei solchen mit Migrationshintergrund. Zudem verlassen doppelt so viele junge Menschen mit Migrations­hinter­grund die Schule ohne Abschluss als solche ohne Migrationshintergrund“, sagte Di Benedetto am Mittwoch in Wiesbaden.

Diese Benachteiligung setze sich im Berufsleben fort. „Das Armutsrisiko von Personen mit Migrationshintergrund ist nach wie vor deutlich höher als der Personen ohne Migrationshintergrund. Das Haushaltsnettoeinkommen ist im Schnitt für Personen mit Migrationshintergrund niedriger. Sie sind öfter auf öffentliche Unterstützung angewiesen. Deshalb ist es wichtig, im Bereich der Bildung anzusetzen“, so der SPD-Abgeordnete. Er begrüßte in diesem Zusammen­hang, dass die Inanspruchnahme der Kindertagesstätten bei Kindern mit und ohne Migrations­hinter­grund sich auf einem ähnlichen Niveau befinde.

Positiv sei aus Sicht der SPD zu vermerken, dass mittlerweile über 90 Prozent der Menschen mit Migrations­hinter­grund fast ausschließlich die deutsche Sprache verwenden. „Das war vor zehn Jahren noch deutlich anders. Diese Entwicklung begrüßen wir“, so Di Benedetto.

Dennoch bleibe viel zu tun. „Wir müssen jungen Menschen mit Migrationshintergrund, die hier geboren werden und auf­wachsen, die gleichen Chancen geben wie denjenigen ohne Migrationshintergrund. Dazu brauchen wir bessere, beziehungs­weise andere Bildungsangebote, mehr echte Ganztagsschulen im Elementarbereich und in den weiter­führenden Schulen“, sagte der integrationspolitische Sprecher.
Presse / Infos
30.11.2015

Corrado Di Benedetto (SPD): „Trotz schlechter Wahlbeteiligung bleiben Ausländerbeiräte für unser Gemeinwesen unverzichtbar“

Die in den vergangenen Jahren generell sinkende Wahlbeteiligung, insbesondere auf kommunaler Ebene, macht auch vor den am Sonntag hessenweit durchgeführten Wahlen zu den Ausländerbeiräten nicht halt. Die Wahl­beteili­gung ist im Vergleich zu 2010 um etwa zwei Prozentpunkte gesunken. „Daraus nun die Schluss­folgerung zu ziehen, die Ausländerbeiratswahl sei nicht nötig gewesen, oder gar demokratisch nicht legitimiert, ist grundfalsch. Da müsste man die ein oder andere Bürgermeister- bzw. Landratswahl in Hessen auch zur Disposition stellen“ so der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Corrado Di Benedetto, heute in Wiesbaden.

Gemessen an der bisherigen, größtenteils vorbildlich geleisteten, ehrenamtlichen Arbeit der Ausländerbeiräte in Hessen, stelle sich jedoch nicht nur die Frage der niedrigen Wahlbeteiligung. „Sicher ist, dass sich die Ausländer­beiräte selbst fragen müssen, warum sie die Wahlbeteiligung seit dem Urnengang 2010 nicht steigern konnten. Da gibt es gewiss nachvollziehbare Gründe. Sicher ist aber auch, dass die bestehenden rechtlichen Rahmen­bedingungen nicht mehr zeitgemäß sind. Ein demokratisch legitimiertes Gremium, das nur mit beratender Stimme einwirken darf, stößt recht bald an seine Grenzen. Dies haben die Ausländerbeiräte in den vergangenen zwanzig Jahren Tag für Tag gespürt und immer wieder darauf hingewiesen. Es ist deshalb an der Zeit, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es den Ausländerbeiräten vor Ort ermöglicht, auf gleicher Augenhöhe Kommunal­politik mitzugestalten“ so der SPD-Politiker.

Gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Zunahme der Migrationsbewegungen in unserem Land brauche man die Ausländerbeiräte heute mehr als je zuvor. „Wir müssten spätestens jetzt die Ausländerbeiräte neu erschaffen, wenn wir sie nicht hätten. Sie haben in der Vergangenheit maßgeblich dafür Sorge getragen, den Zusammen­halt und das friedliche Miteinander in unseren Städten und Gemeinden zu fördern und zu stärken. Des­halb sind die demokratisch gewählten Ausländerbeiräte, gerade vor dem Hintergrund der neuen Heraus­forderung, vor der wir alle gemeinsam stehen, unverzichtbar“ so Di Benedetto abschließend.
Presse / Infos
26.11.2015

Corrado Di Benedetto (SPD): Ausländerbeiräte sind wichtiger als je zuvor – Gehen Sie wählen!

Am Sonntag, den 29. November 2015 werden in Hessen zum achten Mal die kommunalen Ausländerbeiräte neu gewählt. „In den vergangenen 40 Jahren haben sie maßgeblich dazu beigetragen, den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden zu fördern und zu stärken“ sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Corrado Di Benedetto, heute in Wiesbaden.

Die Ausländerbeiräte sind die einzige demokratisch legitimierte Vertretung hunderttausender Menschen ohne deutschen Pass in Hessen. „Es ist sehr erfreulich, dass sich am kommenden Sonntag landesweit mehr als 2400 Kandidatinnen und Kandidaten um einen Sitz in den rund 90 kommunalen Ausländerbeiräten bewerben. Diese hohe Zahl von Kandidaten und Kandidatinnen ist ein nicht zu übersehendes Bekenntnis dafür, dass Menschen, die immer noch vom Kommunalwahrecht kategorisch ausgeschlossen werden, sich dazugehörig fühlen wollen, und dass sie auf der Basis des Ehrenamtes bereit sind, Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen zu übernehmen“ so der SPD-Politiker.

Insbesondere mit Blick auf die aktuellen, aber auch auf die künftigen Migrationsbewegungen seien die Ausländer­beiräte wichtiger als je zuvor. „Inzwischen ist ein grundlegender Wandel in der Aufgabe der Beiräte eingetreten. Sie sind nicht nur eine demokratisch legitimierte Vertretung der Menschen ohne deutschen Pass, sondern sie sind selbst Ausdruck ihres Beteiligungswillens. Dabei setzten sich die Beiräte nicht nur für Gleich­berechtigung und Antidiskriminierung ein, sondern sie engagieren sich auch spürbar für das friedliche Miteinander von Minderheiten und Aufnahmegesellschaft. Darum sind sie als Brückenbauer gerade in einer Zeit, in der die Spannungen weltweit zunehmen, unverzichtbar. Insbesondere auf der Ebene der Kommunalpolitik, in der sich das reale Leben abspielt“ betont Di Benedetto.

„Gehen Sie am 29. November wählen! Zeigen Sie damit auch, dass das Recht wählen zu dürfen ein hohes Gut ist, um das uns Millionen von Menschen in anderen Ländern beneiden“ so der Politiker abschließend.
Presse / Infos
15.10.2015

Hessen braucht dringend ein Antidiskriminierungsgesetz

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto hat anlässlich der heutigen Vorstellung der Antidiskriminierungsstelle durch den zuständigen Staatssekretär von einer „Showveranstaltung“ gesprochen. „Ein entschiedener Kampf gegen jedwede Form von Diskriminierung benötigt eine entsprechende Rechtsgrundlage und damit ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz für Hessen, das wir schon in der Vergangenheit gefordert haben. Sicherlich sind alle Maßnahmen gegen Diskriminierung wichtig. Ein Aktionsplan klingt zwar gut – reicht aber nicht aus. Die schwarz-grüne Koalition hat trotz der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle immer noch nicht erkannt, wie immens wichtig ein eigenes Landesgesetz ist“, sagte Di Benedetto am Donnerstag in Wiesbaden.

Die bloße Einrichtung einer zentralen Landesantidiskriminierungsstelle ginge nicht weit genug. „Es müssen be­ste­hende rechtliche Lücken geschlossen werden und es bedarf einer systematischen Vorgehensweise und rechts­verbindlichen Regelung, damit Diskriminierung, neben Einzelfällen, auf allen Ebenen wirksam bekämpft werden kann. Wer die Aufgabe der Antidiskriminierung übernimmt, muss sich in den Dienst der Sache stellen. Dort hilft auch nicht mit Fingern auf andere Bundesländer zu zeigen, die angeblich personell schlechter auf dem Gebiet der Anti­diskriminierung aufgestellt sein sollen.“, so der SPD-Abgeordnete.
Presse / Infos
25.06.2015

Kommunaler Finanzausgleich ist Kommunalkiller

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) beschäftigt weiterhin den Hessischen Landtag. In den letzten Monaten hat die SPD immer wieder darauf hingewiesen, dass der KFA ein Kommunalkiller im wahrsten Sinne des Wortes ist.

„Ich kann nur wiederholen, dass der KFA den Kreisen, Städten und Gemeinden in Hessen den Hals zuschnürt. Nachdem die Kommunen künftig ohne wenn und aber ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen, wird durch den KFA der Handlungsspielraum zusätzlich massiv eingeschränkt. Unerträgliche Leistungskürzungen und Gebühren­erhöhungen sind die Folge, wenn das Gesetz in der geplanten Form verabschiedet wird.“, so Corrado Di Benedetto, SPD-Landtagsabgeordneter für Dreieich, Egelsbach, Langen und Neu-Isenburg.

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich ebenso gegen die Neuordnung des KFA in der vorliegenden Form ausgesprochen. Bei einer Anhörung in der vergangenen Woche brachten sie unmissverständlich zum Ausdruck, dass der KFA zu existenzieller Not vieler hessischer Kommunen führt.

„Am Mittwoch haben wir als SPD-Fraktion im Landtagsplenum wiederholt an die Landesregierung appelliert, endlich die kommunale Finanzausstattung zu verbessern statt zu verschlechtern. Der Finanzbedarf der Kommunen darf nicht künstlich herunter gerechnet werden. Es kommt noch schlimmer: Die Absicht der Landesregierung, Bundes­mittel zur Verbesserung der Kommunalfinanzen nicht weiterzuleiten, stellt eine politische Irrfahrt dar. CDU und Grüne müssen endlich fair mit den hessischen Kommunen und den Bürgern umgehen.“, so Corrado Di Benedetto abschließend.
Presse / Infos
15.05.2015

Corrado Di Benedetto (SPD): Kampf gegen Diskriminierung muss konsequent fortgeführt werden

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Land­tags­fraktion Corrado Di Benedetto einen stetigen Kampf gegen die alltägliche Diskriminierung angemahnt. „Wir erleben leider immer noch, teils offen und teils unterschwellig, die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Dies ist aus Sicht der SPD nicht akzeptabel. Wir müssen alles daran setzen, dass in Hessen die Akzeptanz für vielfältige Lebensformen nichts Ungewöhnliches darstellt und die Menschen nicht unter Vorurteilen, Ausgrenzung, Beschimpfung und letztendlich Diskriminierung leiden“, sagte Di Benedetto am Freitag in Wiesbaden.

Der SPD-Politiker nannte in diesem Zusammenhang die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle zwar „einen richtigen Schritt“, der jedoch „längst überfällig und nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ sei. „Wer es ernst meint mit der Bekämpfung von Homophobie und Transphobie, der muss auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen. Es darf bezweifelt werden, dass eine zentrale Anlaufstelle in Wiesbaden mit sehr begrenzten finanziellen und personellen Mitteln in der Lage ist, flächendeckend Menschen, Organisationen und Institutionen zu beraten und zu begleiten. Ob man damit die Diskriminierung in ihren Ursachen bekämpfen kann ist mehr als fraglich“, so Di Benedetto.

Die SPD fordert nachdringlich die Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes für Hessen. „Mit einer ent­sprechen­den Regelung können bestehende rechtliche Lücken geschlossen werden, die trotz der Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Bundesebene existieren. Ein Antidiskriminierungsgesetz dient somit als Grundlage für eine systematische Vorgehensweise gegen Diskriminierung. Dieser Schritt würde eine entschiedene und rechtsverbindliche Bekämpfung von Diskriminierung darstellen. So lange CDU und Grüne dazu nicht bereit sind, sind alle getätigten Maßnahmen mehr oder weniger halbherzig“, sagte der SPD-Abgeordnete.
Presse / Infos
12.05.2015

SPD-Kampagne in Dreieich: Heute gekürzt, morgen geschlossen?

 
Landtagsabgeordneter Corrado Di Benedetto (SPD) und Dreieicher Jusos haben die Kampagne der SPD-Land­tagsfraktion zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs aufgegriffen. In Dreieich haben sie deutlich gemacht, welche Auswirkungen eine Kürzung der Finanzmittel durch die schwarz-grüne Landes­regierung haben kann.

So wurde die Grundsteuer in Dreieich angehoben, um eine Straßenbeitragssatzung zu vermeiden, welche die Bürger in weit höherem Maße belastet hätte. Die Straßenbeitragssatzung hätte sogar dazu führen können, dass einzelne Bürger ihre Häuser hätten verkaufen müssen, weil sie sich die hohen Kosten für einmalige Straßen­beiträge nicht hätten leisten können. „Daher zeigen wir mit einem schwarz-grünen Absperrband mit der Aufschrift ,Gekürzt! – Ihre Landesregierung‘ und entsprechendem Infomaterial, welche Auswirkungen der Kommunale Finanzausgleich für die Bürger konkret hat.“, so Corrado Di Benedetto.

„Bezeichnend für die Finanzausstattung der Kommunen in Hessen ist der Zustand der August-Bebel-Straße in Dreieich-Sprendlingen: sie ist nutzbar, aber nur eingeschränkt. Die Finanzausstattung der Kommunen reicht oft auch nur für das Allernötigste“, meint Michael Möck von der Juso-AG Dreieich, der zugleich Stadtverordneter ist.

Das Problem ist, dass alle Städte und Gemeinden in Hessen neuerdings ein Plus in ihren Haushaltsplänen ver­zeichnen müssen. Wenn nicht, wird die Einführung einer Straßenbeitragssatzung angeordnet – oder der Haushalt wird nicht genehmigt und somit die meisten Ausgaben gestoppt, wie zum Beispiel für Vereine oder soziale Leistungen.

Hinzu kommt, dass durch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs den Kommunen unterm Strich noch weniger Geld zur Verfügung steht. Sie können ihre Haushalte nicht ausgleichen, ohne gezwungen zu sein, Steuern und Gebühren zu erhöhen oder Leistungen einzuschränken. „Diese Einschnitte wären nicht nötig, wenn das Land seiner verfassungsmäßig geregelten Aufgabe nachkommen würde, die Kommunen aufgabengerecht finanziell auszustatten. CDU und Grüne wälzen die Verantwortung auf uns Kommunalpolitiker ab, da wir entscheiden, wo gespart wird.“, so Michael Möck weiter.

„Die Landesregierung nimmt den ehrenamtlichen Politikern vor Ort den Gestaltungsspielraum und macht sie zu Erfüllungsgehilfen der kommunalfeindlichen Politik von CDU und Grünen. Kommunalpolitiker können den Bürgern kaum vermitteln, warum sie gewohnte Leistungen einschränken müssen. Es gibt kaum noch Anreize sich zu engagieren, weil man sich als Kommunalpolitiker in seinem sozialen Umfeld zwangsläufig unbeliebt macht. Das ist zutiefst schädigend für die Demokratie.“, so Corrado Di Benedetto abschließend.
Presse / Infos
27.11.2014

Corrado Di Benedetto (SPD): Antidiskriminierungsstelle ist völlig unzureichend

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto hat die geplante Einrichtung einer zentralen Antidiskriminierungsstelle in Hessen lediglich als „ungenügend“ kritisiert. „Die geplante Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung und längst überfällig, allerdings haben wir die Befürchtung, dass die Stelle in ihrer jetzigen Konzeption und ihrer personellen Ausstattung ein Tropfen auf den heißen Stein zu bleiben droht“, sagte Di Benedetto am Donnerstag in Wiesbaden.

Die schwarz-grüne Koalition müsse sich fragen lassen, ob sie selber daran glaube, dass in Anbetracht der gesell­schaftlichen Dimension von Diskriminierung, eine einzige zentrale Stelle mit Sitz in Wiesbaden überhaupt in der Lage sein könne, flächendeckend für ganz Hessen von Diskriminierung betroffene Menschen, Organisationen und Institutionen zu beraten und zu begleiten. Zudem sei die mit nur drei Personalstellen besetzte Anti­diskriminierungs­stelle sowohl für die Bereiche der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit, als auch für die Vernetzung, die Evaluation und die Qualifizierung für ganz Hessen zuständig. „Das kann am Ende nicht wirklich funktionieren. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass es der schwarz-grünen Koalition bei der Einrichtung einer Anti­diskriminierungs­stelle in Hessen, so notwendig sie auch ist, eher um Symbolpolitik geht, als dass sie die Diskriminierung an ihrer Wurzel anpacken will“, so der SPD-Abgeordnete.

Di Benedetto unterstellte CDU und Grünen zudem ein Glaubwürdigkeitsproblem beim Thema Diskriminierung. Trotz grüner Regierungsbeteiligung sei es bisher nicht gelungen, den immer wiederkehrenden diskriminierenden Ausfälle des CDU-Abgeordneten Irmer mit Entschiedenheit die Stirn zu bieten und so den führenden Unionspolitiker ein für alle Mal zu stoppen. Stattdessen schaue die schwarz-grüne Koalition aus rein opportunistischen Gründen lieber zu, um den Koalitionsfrieden nicht zu stören. Das habe mit Glaubwürdigkeit in der Sache jedoch nichts tun.

Neben der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle müsse das Land Hessen dringend auch die bestehenden Gesetzeslücken schließen, die nicht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes gedeckt seien, um eine entschiedene und rechtsverbindliche Bekämpfung von Diskriminierung in Hessen überhaupt zu ermög­lichen. Dazu sei aber die schwarz-grüne Koalition nicht bereit. „Wer es mit der Bekämpfung von Dis­krimi­nierung wirklich ernst meint, kommt nicht umhin, ein entsprechendes Landesgesetz zumindest auf den Weg zu bringen. Alles andere bleibt Flickwerk“, sagte Di Benedetto.
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26.11.2014

Corrado Di Benedetto: Politiker vor Ort sind die Buhmänner

Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag den hessischen Finanzminister auf, seinen Vorschlag zur Neu­ordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ab 2016 zurückzuziehen und einen neuen vorzulegen, der mit den kommunalen Spitzenverbänden zu erarbeiten ist.

Der neue KFA-Entwurf weist nach wie vor ein zu geringes Finanzierungsvolumen auf und wird dem Finanzbedarf der Kommunen weiterhin nicht gerecht. Von vornherein rechnet zum Beispiel die Landesregierung die Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben künstlich herunter. Das ist weder bedarfsgerecht noch fair.

„Der vorgelegte Entwurf ist ungerecht.“, sagte Corrado Di Benedetto, SPD-Landtagsabgeordneter für Dreieich, Egelsbach, Langen und Neu-Isenburg. „Landräte, Bürgermeister und Kommunalpolitiker fordern für ihre Kommunen ein transparentes und objektives Modell. Es kann nicht sein, dass die Bürger immer weiter zur Finanzierung heran­gezogen werden, weil die Landesregierung nicht bereit ist, ihren Pflichtaufgaben nachzukommen.“, so Di Benedetto weiter.

Die Demokratie vor Ort wird in Gefahr gebracht, denn Kommunalparlamente bekommen immer mehr Handlungs- und Gestaltungsspielraum entzogen. Frust und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung sind vorprogrammiert, denn die Bürger müssen die Zeche durch weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen zahlen. Dieser zentrale Mangel ist nach Auffassung der SPD zu beseitigen.

„Es ist mehr als inakzeptabel, dass die haupt- und ehrenamtlich tätigen Politiker vor Ort mit Füßen getreten werden. Diese sind tagtäglich mit den Bürgern in Kontakt, denen sie diesen Sachverhalt nicht mehr vermitteln können und bloß als Buhmänner mit gebundenen Händen da stehen.“, so Corrado Di Benedetto abschließend.
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24.11.2014

Corrado Di Benedetto (SPD): Ankündigungen der Landesregierung müssen auch Taten folgen

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto hat zu den von der Landes­regierung vorgestellten Plänen zum Thema Integration Zweifel daran geäußert, ob die vorgestellte Gremien­vielfalt erfolgversprechend sei. „Ein Integrationsbeirat und eine Integrationskonferenz mit vielen Arbeits­gruppen, ein Kabinettsausschuss mit Facharbeitsgruppen – da wird es viel Koordinationsbedarf geben. Wir hoffen sehr, dass das zentrale Ziel dabei nicht aus dem Blick gerät. Deshalb werden wir unser Augenmerk darauf richten und immer wieder nachfragen, wie es um die Umsetzung von Vorhaben steht“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Der Hessische Landtag habe mit dem Bericht der Enquetekommission Migration und Integration die inhaltliche Grundlage gelegt, auf der gearbeitet werden kann. „Sofern die vom Bevollmächtigten der Landesregierung dar­gestellte Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen funktioniert, kann daraus ein gutes Ergebnis gelingen. An ihren Taten werden wir die schwarz-grüne Landesregierung messen, nicht an ihren Ankündigungen“, so Di Benedetto.

Der Bericht der Enquetekommission „Migration und Integration“ des Hessischen Landtags, deren Gründung auf eine Anregung der SPD-Landtagsfraktion zurückgeht, wurde im Sommer 2013 vorgelegt (Drucksache 18/7500). Er enthält zu unterschiedlichen Themenfeldern Handlungsempfehlungen, die zu einem großen Teil fraktions­über­greifend gemacht wurden.
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11.11.2014

Corrado Di Benedetto (SPD): Vorgesehene Ausstattung ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Corrado Di Benedetto, hat die geplante Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen als längst überfälligen Schritt bezeichnet, in ihrer Konzeption bleibe sie aber ein „Tropfen auf den heißen Stein“. „Die Stelle reicht in Anbetracht der gesellschaftlichen Dimension von Diskriminierung keinesfalls aus. Eine zentrale Anlaufstelle mit drei Stellen für unser Bundesland mit Sitz in Wiesbaden wird gewiss nicht in der Lage sein, flächendeckend Menschen, Organisationen und Institutionen zu beraten und zu begleiten, geschweige denn, Diskriminierung in ihren Ursachen zu bekämpfen. Dass es eher um Symbolpolitik geht, belegt die Tatsache, dass Schwarz-Grün nicht in der Lage war, diskriminierende Äußerungen eines führenden Funktionärs der CDU-Fraktion klar zurückzuweisen. Herr Irmer hat sich für seine diskriminierenden Äußerungen nicht entschuldigt, sondern hat mit Allgemeinplätzen zum Koalitionsvertrag um das Problem herum­geredet. CDU und Grüne haben das durchgehen lassen und damit der Sache schweren Schaden zugefügt. Ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Antidiskriminierung ist beschädigt. Der Koalitionsfrieden ist CDU und Grünen wichtiger als Politikgestaltung im Sinne der betroffenen Menschen.“ fügte der Integrationspolitiker am Dienstag hinzu.

Die bloße Einrichtung einer zentralen Landesantidiskriminierungsstelle reiche auch nicht aus. „Wer ernsthaft und entschieden Diskriminierung bekämpfen will, der kommt um ein Antidiskriminierungsgesetz des Landes, das bestehende rechtliche Lücken schließt und als Grundlage einer systematischen Vorgehensweise und rechts­verbindlichen Regelung dient, nicht herum.“, erläuterte der SPD-Politiker. Dazu sei allerdings die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden nicht bereit. „Wenn es konkret wird, wird es schwierig, nicht nur in Sachen Irmer. Dass der Bevollmächtigte in der Pressekonferenz davon gesprochen hat, dass es sich bei mehr als der Hälfte der ihm in seiner kommunalen Tätigkeit bekannt gewordenen Fälle nicht um ,echte‘ sondern nur um ,gefühlte‘ Diskriminierung gehandelt habe, lässt ebenfalls nichts Gutes erwarten. Wer die Aufgabe der Antidiskriminierung übernimmt, muss sich in den Dienst der Sache stellen. Die Botschaft, dass alles nicht so schlimm sei, ist alles andere als hilfreich. Wir betrachten daher die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle – so notwendig sie auch ist – mit großer Skepsis“ so Di Benedetto.
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10.11.2014

Corrado Di Benedetto und Dieter Zimmer: Kommunaler Finanzausgleich bringt keinen Vorteil für Kommunen

Der hessische Finanzminister hat in diesen Tagen die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) für 2016 vorgestellt. Demnach wird die Finanzausstattung der Kommunen zwar neu geordnet, eine gute finanzielle Ausstattung gibt es trotzdem nicht. Die Landesregierung will einigen Kommunen deutlich weniger, anderen mehr Geld zuweisen. Die erhöhten Zuweisungen werden aber meist durch fehlende Finanzierungen an anderen Stellen wie bei der Unterbringung von Flüchtlingen oder der Kinderbetreuung wieder aufgezehrt. Zudem erkennt das Land einige Pflichtausgaben nicht an, was den Finanzbedarf der Kommunen künstlich herunter rechnet.

Viele Städte, Gemeinden und Landkreise können ihre Haushalte nicht ausgleichen und sind deshalb geradezu gezwungen, Steuern und Gebühren zu erhöhen und bürgerfreundliche Einrichtungen zu schließen. Denn es besteht eine Pflicht zum Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2017, der zu Lasten der Bürger geht.

„Die Ursache für die mangelnde finanzielle Ausstattung liegt nicht etwa bei den Kommunen selbst, sondern das Land gibt den Kommunen gemessen an den Aufgaben zu wenig Geld.“, so der Dreieicher Bürgermeister Dieter Zimmer (SPD). „Wir in Dreieich haben beispielsweise bereits erhebliche finanzielle Einsparungen in allen Bereichen vorgenommen. Wir erhalten nicht nur Lob dafür, dass wir die Vereinszuschüsse kürzen, Spielplätze schließen oder Leistungen der Stadtverwaltung aufgrund von massiven Stelleneinsparungen reduzieren mussten. Als Schutz­schirm­kommune haben wir einen Vertrag mit dem Land, den wir auch gewillt sind einzuhalten. Doch der Kommunale Finanzausgleich 2016 bei dem wir als Stadt zusätzlich 1 Million Euro konsolidieren sollen, stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir erwarten, dass auch das Land zu seinem Vertrag steht.“, so Zimmer weiter.

Dreieich wird nach der ersten Modellberechnung des Hessischen Ministeriums der Finanzen um weit über 900.000 Euro belastet. Egelsbach wird nicht höher belastet, die hoch verschuldete Stadt Langen um etwa 2,2 Millionen Euro entlastet und Neu-Isenburg erhält fast 4 Millionen Euro weniger an Zuweisungen.

Im Bundesvergleich stehen die hessischen Kommunen finanziell am schlechtesten da. Im Jahr 2013 hatten sie ein Finanzierungsdefizit von etwa 1,1 Milliarden Euro und sind somit Spitzenreiter im negativen Sinne. Nur drei weitere Länder haben ein kommunales Defizit, das jedoch wesentlich geringer als in Hessen ausfällt – die Kommunen anderer Bundesländer konnten insgesamt ein finanzielles Plus verzeichnen. Diese Statistik zeigt die faktische Unterfinanzierung der Kommunen durch die schwarz-grüne Landesregierung.

„Die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung ist die kommunalfeindlichste aller Zeiten und toppt damit sogar die alte schwarz-gelbe Regierung.“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete für Dreieich, Egelsbach, Langen und Neu-Isenburg, Corrado Di Benedetto. „Gerade in Zeiten knapper Kassen ist wichtig, dass die über Jahre gewachsene Infrastruktur in den Städten und Gemeinden, also da wo die Menschen leben, erhalten bleibt. Der Sparzwang führt dazu, dass so wichtige Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Spielplätze vor der Schließung stehen oder Zuschüsse für Sportvereine drastisch gekürzt werden müssen. Und das obwohl eine aufgabengerechte Finanz­ausstattung der Kommunen in der Verfassung verankert ist.“, so Di Benedetto abschließend.
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01.10.2014

Christoph Degen und Corrado Di Benedetto (SPD):
Bildung darf nicht von Herkunft abhängen – Gute Bildung für alle!


 
Die SPD-Landtagsfraktion hat die heutige gemeinsame Aktion des Landesausländerbeirats, der Diakonie Hessen, der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung Frankfurt und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützt. Im Rahmen der Aktion wurde vor dem Hessischen Kultus­ministerium dazu aufgerufen, die Bildungschancen von zugewanderten Kindern und Jugendlichen in Hessen zu verbessern. Der integrations­poltische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto betonte, dass Bildung nicht von sozialer und kultureller Herkunft abhängen dürfe. Interkulturelles Lernen müsse zu einem integralen Bestandteil des Unterrichts in allen Fächern werden.

„Alle Kinder müssen die gleichen Chancen auf beste Bildung haben – egal ob ihre Eltern arm oder reich, hier geboren sind oder nicht“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen. Die SPD werde Bildungsgerechtigkeit zu einem zentralen Baustein beim Bildungsgipfel machen. „Wir teilen die Auffassung der Veranstalter, dass die integrative Beschulung von zugewanderten Kindern und Jugendlichen in Form von ergänzenden Angeboten, sowohl sprachlicher wie sozialpädagogischer, unerlässlich sind. Wir unterstützen auch die Forderungen nach einem Gesamtkonzept mit allen in die Integration von Schülerinnen und Schülern beteiligten Ministerien und Einrichtungen sowie nach mehr Ganztagsschulangeboten mit individueller Förderung“, sagte Degen. Der Fokus müsse dabei auf der Förderung liegen und nicht auf Betreuung und Beaufsichtigung, so die beiden SPD-Politiker unisono.

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25.09.2014

22.09.2014: Ein Jahr nach der Wahl

 
MdB Dr. Jens Zimmermann, MdL Corrado Di Benedetto, MdL Ulrike Alex, SPD-Unterbezirksvorsitzender Carsten Müller
 
Ein Jahr nach der Bundestags- und Landtagswahl zogen der SPD-Unterbezirksvorsitzende Carsten Müller, der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann und die Landtagsabgeordneten Ulrike Alex und Corrado Di Benedetto eine erste Bilanz.

Carsten Müller betonte, es sei nach dem wenig erfreulichen Ergebnis der Bundestagswahl zu begrüßen, dass der Kreis Offenbach zumindest in Teilen mit Jens Zimmermann über einen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten verfüge und in der großen Koalition in Berlin Verantwortung trage. Der voran­gegangene Mitgliederentscheid, den er durchaus zunächst skeptisch gesehen habe, habe sich als sinn­volles Instrument innerparteilicher Willensbildung erwiesen. Der Unterbezirksvorsitzende bedauerte, dass es trotz des guten Ergebnisses der hessischen SPD bei der Landtagswahl zu keiner Regierungsbeteiligung gekommen sei. Dies wirke sich insbesondere auf die Finanzlage der Kommunen negativ aus. So sei etwa der „Pakt für den Nachmittag“ ein Programm zu Lasten der Kommunen. Positiv für den Unterbezirk sei zu werten, dass nach vielen Jahren wieder mit Corrado Di Benedetto und Ulrike Alex wieder zwei sozialdemokratische Abgeordnete im Hessischen Landtag vertreten seien.

Der Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann, der erst nach Bekanntgabe des endgültigen amtlichen End­ergebnisses mit einer kleinen Verzögerung in den Bundestag einziehen konnte, zog eine positive Bilanz der ersten Monate der Großen Koalition. Viele sozialdemokratische Forderungen seine bereits umgesetzt: der gesetzliche Mindestlohn, die Rente mit 63 und die doppelte Staatsbürgerschaft. Diese Ergebnisse in seinem Wahlkreis zu kommunizieren sieht er als wichtige Aufgabe an. Darüber hinaus will er für die Menschen ein Ansprechpartner sein und sich dabei nicht auf bundespolitische Themen beschränken, sondern alle Sorgen und Nöte vor Ort aufnehmen. Über 500 Wahlkreistermine hat er bereits absolviert, viele Besucherinnen und Besucher aus dem Wahlkreis empfangen.

Corrado Di Benedetto berichtete insbesondere über seine Arbeit als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er betonte die Bedeutung der humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen, die bei der Finanzierungsdiskussion häufig zu kurz komme. Die Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung im Bereich der Integration blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zwar sei der Beitritt Hessens als zehntes Bundesland zur „Koalition gegen Diskriminierung“ zu begrüßen, doch die neu eingerichtete Antidiskriminierungs­stelle sei mit drei Stellen nur schmalspurig besetzt. Ein Antidiskriminierungsgesetz ließe auf sich warten. Im Übrigen betonte Di Benedetto, dass die Ergebnisse schwarz-grüner Politik durch die Verleugnung grüner Wahl­aussagen zum Beispiel zum Frankfurter Flughafen gekennzeichnet sei.

Die jetzige Landesregierung, ergänzte seine Landtagskollegin Ulrike Alex, habe auch wenig Interesse an einer ausreichenden Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und am Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung, dies werde ihr aus Sicht einer Landtagsabgeordneten einerseits und als langjährige Stadtverordnete und als Mitglied des Kreistages tagtäglich deutlich. Die SPD habe die Rolle der Oppositionspartei angenommen. sei als nicht gänzlich machtlos. So sorge die SPD für Transparenz durch die Arbeit in zwei Untersuchungsausschüssen, einer zum NSU in Hessen, ein weiterer zu den Fehlern bei der Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis. Durch eine Initiative der SPD-Fraktion wurde eine Enquetekommission Bildung auf den Weg gebracht, in der viele Expertinnen und Experten über die Anforderungen eines zukunftsorientierten Bildungskonzepts gehört werden.
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16.07.2014

Eine sinnvolle Integrationspolitik sieht anders aus

 
Mit deutlichen Worten hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto den von der schwarz-grünen Koalition eingebrachten Antrag zum Landesprogramm WIR kritisiert. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die schwarz-grüne Landesregierung, obwohl sie schon seit sechs Monaten im Amt ist, immer noch keine Vorstellung davon zu haben scheint, wie sie die Integration in Hessen organisieren und voranbringen will. Außer ein paar Absichtserklärungen und einigen wenigen Schaufensterprojekte, die ohnehin schon seit der letzten Wahlperiode existieren, ist im Regierungshandeln bis zum heutigen Tage nichts Neues und vor allem nichts Substantielles in der Integrationspolitik erkennbar“, sagte Di Benedetto am Mittwoch in Wiesbaden.

Besonders enttäuschend sei die fehlende integrationspolitische Handschrift des neuen grünen Juniorkoalitionspartners in Hessen. „Dafür sei insbesondere die aktuell landesweit geführte Debatte über die Erstattung der tatsächlichen Unterbringungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern an die Kommunen ein Beispiel. Offenbar steht da das Gebot der Wahrung des schwarz-grünen Koalitionsfriedens an oberster Stelle, anstatt eine echte Integrationspolitik zu gestalten“, so der SPD-Abgeordnete.

Die große Herausforderung einer für alle sich positiv auswirkenden Ausgestaltung einer pluralen Gesellschaft in Hessen erfordere ein hohes Maß an Regierungsverantwortung. „Dies lässt die schwarz-grüne Landesregierung bisher nicht erkennen. Außerdem ist durch die heutige Debatte einmal mehr deutlich geworden, dass das Land Hessen kein in sich schlüssiges und ganzheitliches Integrationskonzept besitzt. Vereinzelte Modellprojekt, Runde Tische, Deklarationen, oder vereinzelte Impulse reichen nicht aus. So lässt sich künftig in Hessen keine Integration steuern und organisieren“, so Di Benedetto.

Deshalb fordere die SPD die schwarz-grüne Koalition auf, sich von ihrer integrationspolitischen Flickschusterei zu entfernen und endlich ein entsprechendes Gesamtkonzept vorzulegen, das seinen Namen auch verdiene.
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22.05.2014

Antidiskriminierung geht anders

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto hat einen entschiedenen Kampf gegen jedwede Form von Diskriminierung gefordert und sich für ein entsprechendes Antidiskriminierungsgesetz für Hessen ausgesprochen. „Die schwarz-grüne Koalition hat immer noch nicht erkannt, wie immens wichtig es ist, Diskriminierung institutionell und auf allen Ebenen zu bekämpfen. Der vorgelegte Antrag von Bündnis 90/Die Grünen dient eher dazu, von den Problemen und Differenzen innerhalb der Regierungskoalition abzulenken und herunter zu spielen, die sie in den Bereichen Diskriminierung und Rassismus ganz offensichtlich hat“, sagte Di Benedetto am Donnerstag in Wiesbaden.

Der Integrationspolitiker wies in diesem Zusammenhang auf die immer wiederkehrenden Ausfälle des CDU-Abgeordneten Irmer und auf das Verhalten der Landesregierung zur Aufklärung der NSU-Morde in Hessen hin. Es sei nicht ausreichend, im Hessischen Landtag ab und an medienwirksam über die Bekämpfung von Diskriminierung zu debattieren oder auf den kürzlich erfolgten Beitritt des Landes Hessen zur Koalition gegen Diskriminierung zu verweisen. „Die schwarz-grüne Landesregierung hat immer noch kein schlüssiges Gesamtkonzept einer wirkungsvollen Antidiskriminierungsstrategie, die unser Bundesland so dringend braucht und entsprechend nachhaltig wirkt. Wer ernsthaft und wirkungsvoll Diskriminierung bekämpfen will, der kommt um ein Antidiskriminierungsgesetz des Landes nicht herum“, sagte Di Benedetto.
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08.04.2014

Schwarz-Grün muss endlich integrationspolitische Lösungen auf den Tisch legen, statt Arbeitskreise zu gründen

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto hat als Reaktion auf die Gründung des Kabinettsausschusses Integration, die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgerufen, den Worten endlich Taten folgen zu lassen. „Dass dem Thema Integration durch Schwarz-Grün innerhalb des Kabinetts der Ministerrang entzogen worden ist, war keine gute Nachricht. Nun wird einmal mehr ein neuer Arbeitskreis gegründet. Die Landesregierung soll sich endlich die brennenden integrationspolitischen Aufgaben vornehmen und nicht ständig formale Voraussetzungen ändern. Schwarz-Grün handelt wohl nach dem Motto: wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis. Man darf gespannt sein, ob der Ankündigung auch wirklich signifikante Fortschritte in der hessischen Integrationspolitik folgen werden“, sagte Di Benedetto am Dienstag in Wiesbaden.

Die SPD-Landtagsfraktion stehe in der Integrationspolitik für eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten, die sich beispielsweise in der Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, aber auch in der Erweiterung der Rechte der Ausländerbeiräte auf kommunaler Ebene wiederspiegelt. „Diese Maßnahmen gehören beispielsweise für die SPD zu einer wirklichen Willkommens- und Anerkennungskultur. Wir werden die Landesregierung bei ihren Taten messen und nicht bloß an den blumigen Worten“, so der SPD-Abgeordnete.
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verfasst von Ben Gutberlet, Schüler der Dreieichschule Langen, 31.03.2014

Landtagsabgeordneter Corrado Di Benedetto besucht Dreieichschule im Rahmen des EU-Projekttages 2014

 
Corrado Di Benedetto ist sichtlich über das große Interesse der Schüler erfreut: „Was an dieser Schule geleistet wird, sollte für viele andere Schulen als Vorbild dienen.“ Der Landtagsabgeordnete besuchte am Montagnachmittag die Dreieichschule in Langen, um mit den Schülern des Politik- und Wirtschaft-Leistungskurses und des Englisch-Leistungskurses über Europas Zukunft zu diskutieren.

Das Treffen fand im Rahmen des erstmals 2007 durchgeführten EU-Projekttages statt, bei dem Diskussionen mit Parlamentariern und Politikern von Landes-, Bundes- und europäischer Ebene veranstaltet werden, um das Interesse der Schülerinnen und Schüler am europäischen Projekt zu wecken. Die Themen, die sich die Dreieichschüler für die Diskussion überlegt haben, umfassen die Problematik des aufkommenden Rechtspopulismus in der EU, die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die oftmals kritisierte Asylpolitik. Es wird aufmerksam zugehört, als Di Benedetto von seinen Erfahrungen mit der EU erzählt und sich für mehr Integration ausspricht: „Mein Traum ist es, irgendwann in einem Europa mit einer europäischen Regierung zu leben.“ Gleichzeitig betont er, dass dieser Traum momentan noch schwer und nur Stück für Stück zu realisieren sei. „Wir spüren die Ecken und Kanten von Europa in den letzten Jahren immer deutlicher.“ Durch die gefährliche wirtschaftliche Situation und der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich werde der aufkommende Rechtspopulismus in ganz Europa begünstigt. Deshalb sei es wichtig anzupacken und Defizite, wie die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und mit mehr „Feuer und Leidenschaft“ die europäischen Bürgerinnen und Bürger aufzuklären.

In diesem Zusammenhang werden jedoch auch kritische Fragen von Schülern gestellt: „Warum ist von den Parteien keine klare Abgrenzung zu den rechtspopulistischen Aussagen gegenüber der EU zu hören?“ Di Benedetto muss in diesem Punkt widersprechen: „Ich denke die Mehrheit der demokratischen Parteien in Deutschland steht für die Weiterführung des Integrationsprozesses ein, wobei es da natürlich verschiedene Abstufungen gibt.“ Er ist sich jedoch sicher, dass die nächste Europa-Wahl am 25. Mai entscheidet, ob gerade dieser Integrationsprozess weiter verfolgt wird oder ins Stocken gerät. Deshalb sei es wichtig, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben, da sich die Politik, die in der EU gemacht wird, auch in den Gemeinden widerspiegle. Genau so sehen das auch die Schüler des Englisch-Leistungskurses, die mit ihrem Projekt „Celebrate Europe! – Wir sind Europa“ (www.facebook.com/CelebrateEurope) über die EU aufklären und den Bürgerinnen und Bürgern dessen Vorteile erklären und näherbringen möchten. Am Ende der Veranstaltung gibt es noch eine kleine Feedback-Runde, bei der die teilnehmenden Schüler ihre Wünsche an den Landtagsabgeordneten richten können. Dabei wird deutlich, dass vor allem die Jugend – Europas Zukunft – von der europäischen Idee begeistert werden müsse, wobei die Politik in der Verantwortung stehe mit den Schulen zu kooperieren. Dafür ist so eine Veranstaltung, im Rahmen des EU-Projekttages, auf jeden Fall ein guter Anfang.
 
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31.03.2014

SPD-Abgeordnete werben für Europäische Idee

Zahlreiche Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion nehmen am heutigen EU-Projekttag an hessischen Schulen teil, der von der Bundesregierung und den Länder angeregt worden ist. Ziel ist, im Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern das Interesse am europäischen Projekt zu wecken und ihr Verständnis für das Funktionieren der Europäischen Union zu vertiefen. „Gerade im Jahr der Europawahl ist es uns ein wichtiges Anliegen, Europapolitik anschaulich zu erklären und für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu werben“, sagte die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke am Montag in Wiesbaden.

Unter anderem nehmen folgende SPD-Abgeordnete heute Termine an den hessischen Schulen wahr: Tobias Eckert an der Wilhelm-Knapp-Schule in Weilburg, Heike Hofmann an der Melibokusschule in Alsbach-Hänlein, Kerstin Geis an der IGS Kelsterbach, Gerald Kummer an der Martin-Niemöller-Schule in Riedstadt, Elke Barth an der Gesamtschule Gluckenstein in Bad Homburg, Daniela Neuschäfer an der Gesamtschule Battenberg, Corrado Di Benedetto an der Dreieichschule in Langen und Timon Gremmels an der Wilhelm-Leuschner-Schule in Niestetal, der Ahnatal-Schule in Vellmar und an der Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule in Kassel.

Weitere Termine rund um das Datum des heutigen EU-Projekttags haben geplant Christoph Degen am Oberstufengymnasium Bruchköbel, Gerhard Merz an der Theodor-Litt-Schule in Gießen und Stephan Grüger an der Westerwaldschule Driedorf.
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13.03.2014

Beitritt Hessens zur Koalition gegen Diskriminierung ist ein längst überfälliger Schritt

 
Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto hat in seiner ersten Rede vor dem Hessischen Landtag am 13.03.2014 den Beitritt des Landes zur Koalition gegen Diskriminierung als „richtig und notwendig“ bezeichnet. „Die Entscheidung des Beitritts zur Koalition, die durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Jahr 2001 initiiert worden ist, ist grundsätzlich der richtige Weg, jedoch längst überfällig. Ein Bundesland wie Hessen, das sich seit gut einem Jahrzehnt damit schmücken will, Integrationsland Nummer eins in Deutschland werden zu wollen, steht es wahrlich nicht gut an, wenn von insgesamt 16 Bundesländern bereits neun Länder vor Hessen der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten sind“, sagte Di Benedetto.

Damit der Beitritt des Landes Hessen zur Koalition gegen Diskriminierung kein Lippenbekenntnis bleibe und ihn nicht das gleiche Schicksal ereile, wie die Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ im Jahre 2011, sei die Landesregierung nun in der Pflicht, möglichst rasch ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie die konkrete Umsetzung erfolgen solle. „Die wirkungsvolle Bekämpfung von Diskriminierung wird allein mit kosmetischen Maßnahmen nicht zu schaffen sein. Die SPD-Landtagsfraktion ist deshalb der festen Überzeugung, dass erst ein Antidiskriminierungsgesetz des Landes Hessen die dringend benötigte Grundlage schaffen würde, um Diskriminierung entschieden und rechtsverbindlich entgegenzutreten. Dazu sei aber die Hessische Landesregierung nicht bereit“, sagte der SPD-Politiker.
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Wahlkampf-Team von Corrado Di Benedetto im Landtagswahlkampf 2013
 
Naime Cakir Tuna Firat Jan Eric Filipczak Felix Fischer
Naime Cakir
Neu-Isenburg
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Tuna Firat
Neu-Isenburg
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Jan Eric Filipczak
Dreieich
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Felix Fischer
Langen
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Daniel Görich Ursula Grau Monika Hoppe Michael Möck
Daniel Görich
Egelsbach
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Ursula Grau
Neu-Isenburg
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Monika Hoppe
Langen
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Michael Möck
Dreieich
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Max Schiemann Peter Scholz Maik Zimmer Claudia Zscherneck
Max Schiemann
Dreieich
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Peter Scholz
Neu-Isenburg
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Maik Zimmer
Dreieich
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Claudia Zscherneck
Egelsbach
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30.08.2013

Schlusswort von Corrado Di Benedetto auf der 150-Jahr-Feier der SPD-Ortsvereine
Dreieich, Egelsbach, Langen und Neu-Isenburg am 30.08.2013


 
Das WIR entscheidet, verehrte Gäste, liebe Genossinnen und Genossen!

150 Jahre für Gerechtigkeit, für Solidarität, für Chancengleichheit und das trotz des Naziregimes. Das muss uns jemand erst mal nachmachen – ich bin zwar noch nicht solange dabei, dennoch erfüllt mich das mit Stolz!

Ich stehe nicht alleine da, wenn ich sage, ich habe es satt, dass die schwarz-gelben Regierungen in Berlin und in Wiesbaden Tag für Tag daran arbeiten, unsere Gesellschaft weiter zu spalten. Das müssen wir am 22. September ein für alle Mal stoppen!

Es ist höchste Zeit, dass wieder Menschen mit Rückgrat und Verantwortung in der Politik das Sagen haben. Nicht die Wirtschaft und schon gar nicht die verfressenen Banken und Finanzmärkte, die nie und nimmer satt werden und ganze Volkswirtschaften in den Ruin treiben! Von wegen Neoliberalismus – von wegen die Märkte regulieren sich von selbst. Diese Politik ist gegen den Menschen gerichtet – sie ist menschenverachtend und damit muss am 22. September Schluss sein!

Das WIR entscheidet – sagen wir Sozialdemokraten!

Wir wollen mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft:
Junge und Ältere, Frauen und Männer, Deutsche und Nichtdeutsche, Gesunde und Kranke, Menschen mit Handicap.
Wir alle gehören zusammen.
Wir alle sind Deutschland.
Wir alle gehören zu Europa.
Und WIR ALLE haben das Recht in Freiheit und in Würde zu leben!

Deshalb sagen wir Sozialdemokraten, dass die Familie, die Bildung und die Arbeit das Maß aller Dinge sind. Und dies zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Regierungsprogramme – sowohl im Bund, als auch im Land!

Lasst uns deshalb bis zum 22. September gemeinsam dafür kämpfen, dass wir Sozialdemokraten das umsetzten können – und das natürlich aus der Regierungsverantwortung heraus! Lasst uns in den restlichen 22 Tagen daran arbeiten, dass die hunderttausende noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler von unseren Konzepten überzeuget werden, und dass sie uns wählen. Und lassen wir uns nicht von den Umfragen beirren. Insbesondere die, die den Bund betreffen.

Ich sage, ein Klartext sprechender Peer Steinbrück ist allemal besser als eine Kanzlerin, die immer und überall spricht, aber nichts sagt. Je nach Wetterlage besteht ihre besondere Gabe darin, das Fähnchen so schnell umzuschwenken, dass – gerade ihre eigenen Bewunderer – immer wieder fassungslos da stehen und nur noch staunen! Aber für die Christdemokraten ist blinde Gefolgschaft das Maß aller Dinge. Hauptsache an der Macht bleiben. Wer nicht pariert, wird kurzer Hand entsorgt. Das gilt übrigens auch für Steuerfahnder!

So wird in Berlin seit vier Jahren unter schwarz-gelb regiert, treffender unter „schwarz-gelbes Loch“. Von wegen die FDP ist „das Gelbe vom Ei“, wie Herr Brüderle in seinem aktuellen Wahlspot rausposaunt. Dafür entgeht ihm aber kein einziger Dirndl-Ausschnitt. „Das Gelbe vom Ei“ ist in Berlin bis zum Ende dieser Legislaturperiode – mal von unzähligen Peinlichkeiten abgesehen – so gar nicht wirklich in Erscheinung getreten. Ich setzte darauf, dass am 22. September auch Peer Steinbrück das OK bekommt, seine Kavallerie zu satteln!

Und für Hessen stelle ich fest, dass die Christdemokraten ohne ihre „Mutter Teresa“ aus dem Bundeskanzleramt ganz schön nackisch dastehen würden. Was ein Zufall bloß, dass beide Wahlen an einem Tag stattfinden. Außerdem wird von Tag zu Tag klarer, dass die politischen Konkurrenten sich vor Thorsten Schäfel-Gümbel inzwischen so richtig in die Hose machen. Und zwar krachend. Wer hätte das gedacht, wo er noch vor wenigen Jahren im Hessischen Landtag auf die Schippe genommen wurde. Man unterstellte ihm, sein einziges Merkmal sei die dicke Brille, die er trage. „Was für eine Unverschämtheit“, habe ich damals gedacht. Aber im Leben begegnet man sich mindestens zweimal. Abgesehen davon ist jedem Politiker und jeder Politikerin – mit oder ohne Brille – zu wünschen, genau den Durchblick zu haben, den Thorsten Schäfer-Gümbel ganz offensichtlich hat. Ich jedenfalls bin mir sicher, dass Thorsten Schäfer-Gümbel unser nächster Ministerpräsident in Hessen sein wird!

Abschließend nochmal, verehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen: Das WIR entscheidet! Ich stehe nicht alleine da, wenn ich sage, dass wir beide schwarz-gelben Regierungen schnellstens dort hinschicken müssen, wo sie hingehören!

Besten Dank für Ihre und Eure geschätzte Aufmerksamkeit.

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Pressemitteilung der SPD Dreieich vom 08.08.2013

Landtagskandidat Corrado Di Benedetto kocht internationalen Wirsing

Etwas typisch Deutsches möchte er kochen, kündigt SPD-Landtagskandidat Corrado Di Benedetto an. Doch dann verfeinert er seinen für sich allein gesehen eintönigen Wirsing mit Zutaten aus aller Welt. Was daraus entsteht und von jungen Leuten verspeist wird, ist ein internationales Gericht – „vielseitig und unkompliziert, so wie die Menschen aus Dreieich, Egelsbach, Langen und Neu-Isenburg“ – seinem Wahlkreis.

Der aktuelle Film von Corrado Di Benedetto, der unter www.di-benedetto-landtag.de zu sehen ist, stellt das für den Landtagskandidaten wichtige Thema der Integration dar. Der 54 Jahre alte Diplom-Sozialpädagoge möchte sich im Landtag schwerpunktmäßig gemeinsam mit der SPD-Fraktion seinen drei Schwerpunkten Bildung, Integration und Kommunalfinanzen widmen. Der ehemalige Vorsitzende des Kreisausländerbeirats und aktuelle Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen (agah) gehört seit 2011 dem SPD-Landesvorstand an und hat als Mitglied der Programmkommission zur Erstellung des Regierungsprogramms die Teile zum Themenkomplex Integration maßgebend mitgestaltet.

Der Film stellt metaphorisch Di Benedettos Ziel dar: das gleichberechtigte, von gegenseitiger Wertschätzung geprägte Zusammenleben aller Menschen. Unabhängig von ihrer Herkunft, Religion und sozialem Status, in einer am Grundgesetz ausgerichteten Rechts- und Wertegemeinschaft, die seiner Meinung nach für Einheimische und Zugewanderte selbstverständliche Grundlage für ein freiheitliches Zusammenleben bilden muss.

Mediengestalter Florian See aus Dreieich-Offenthal hat das Drehbuch geliefert sowie das Filmen und die Postproduktion übernommen.
 
Presse / Infos
Pressemitteilung der SPD Dreieich vom 27.07.2013

81-Jährige Offenthalerin ist „jüngstes“ SPD-Mitglied

 
Es ist schon etwas besonderes und kommt nicht alle Tage vor, dass eine 81-Jährige in die SPD eintritt. Diesen Schritt hat jedoch Ruth Hoffelner aus Dreieich-Offenthal letzte Woche anlässlich ihres Geburtstages vollzogen. Ihre Tochter hat ihr die SPD-Mitgliedschaft sozusagen geschenkt und ihrer Mutter somit einen lange gehegten Wunsch erfüllt.

Maik Zimmer, der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsbezirks Offenthal und Landtagskandidat Corrado Di Benedetto haben Ruth Hoffelner ihr Parteibuch übergeben. Diese Begrüßung, mit Überreichung eines Blumenstraußes, wurde durch die sehr offene und nette Atmosphäre für alle Familienmitglieder zu einer Besonderheit.

Corrado Di Benedetto zeigte sich beeindruckt und merkte an, dass Ruth Hoffelner eine überaus charmante und sehr kommunikative Dame sei, die hochpolitisch ist und seitdem sie denken kann, ein „links“ schlagendes Herz hat.
Presse / Infos
Pressemitteilung der SPD-Fraktion Dreieich vom 08.05.2013

SPD zu Besuch beim Sprendlinger Senioren- und Pflegezentrum Haus Ulmenhof

 
Auf Einladung des Einrichtungsleiters Reinhold Wischnewski haben einige Mitglieder der SPD-Fraktion Dreieich sowie Bürgermeister Dieter Zimmer und Landtagskandidat Corrado Di Benedetto das Senioren- und Pflegezentrum Haus Ulmenhof in Dreieich-Sprendlingen besichtigt. Das Haus gehört zum Unternehmen Phönix, das 48 Senioren- und Pflegezentren mit über 4.200 Mitarbeitern in sieben Bundesländern betreibt.

Das mit 77 Betten relativ kleine Haus verfügt u.a. über einige Aufenthalts- und Speiseräume auf mehreren Ebenen sowie über einen Bewegungsraum, einen Raum für Friseur und Fußpflege und eine Dachterrasse, welche künftig durch Begrünung einen ansprechenden Treffpunkt an der frischen Luft bieten wird.

Gleich zu Beginn der Besichtigung räumte Reinhold Wischnewski ein, dass das Haus bis vor kurzem unter einem angekratzten Ruf litt, da es zum einen mit der Pleite des vorherigen Betreibers in Verbindung gebracht wird und zum anderen unter Personalmangel und häufigem Personalwechsel litt. Wischnewski betonte, dass die Personalsituation zwar schwierig sei, man sie aber im Griff habe. Er selbst ist zwei Jahren Einrichtungsleiter, andere Mitarbeiter in leitender Funktion sind ähnlich lang im Ulmenhof tätig. Er sieht darin den Beginn von Kontinuität. Insgesamt beschäftigt das Haus mehr Fachkräfte als früher und die Qualität des Hauses und der Pflege sei nachweisbar weiter gesteigert worden. Die Zahl der Auszubildenden liegt bei acht und man möchte zwei weitere Azubis beschäftigen – Übernahmen sind geplant.

Die angesprochene Personalsituation betrifft nicht nur das Haus Ulmenhof, sondern die meisten Seniorenzentren im Rhein-Main-Gebiet, wie der ebenso anwesende Einrichtungsleiter des Phönix-Seniorenzentrums Ahornhof in Langen, Harald Engelke, betonte. Die gesetzlich vorgegebene Quote, 50% Fachkräfte bei den Vollzeitstellen – also examinierte Pflegekräfte – zu beschäftigen, sei nicht einhaltbar, da der Personalmarkt diese Stellen nicht hergebe. Der Druck auf die Mitarbeiter steige dadurch, da sie wesentlich stärker gefordert seien – sie müssen Überstunden leisten oder werden sogar an freien Tagen zur Arbeit gebeten, wenn Kollegen kurzfristig erkranken. Denn die Anzahl der Fachkräfte pro Schicht ist gesetzlich vorgegeben. Eine Diskussion über eine Änderung der Fachkräfte-Quote ist auf politischer Ebene bereits im Gange. Dennoch können bestimmte Tätigkeiten wie z.B. das Spritzensetzen ausschließlich durch speziell ausgebildetes Personal durchgeführt werden.

Der Zeitmangel des Personals werde dadurch verstärkt, dass jeder Pflegeschritt genau dokumentiert werden muss oder Zeiten für Pflegehandlungen genau vorgegeben sind – die allerdings schlecht eingehalten werden können, da man auf jeden Bewohner individuell eingehen muss. Das Personal könne – so wie in anderen Einrichtungen – nicht im gewünschten Maße auf die Bewohner eingehen, da man viel Verwaltungsarbeit zu leisten habe. Leidtragende seien die Bewohner, die sich mehr individuelle Beschäftigung wie z.B. Spaziergänge wünschen würden.

Landtagskandidat Corrado Di Benedetto sprach das Thema der Anwerbung von Fachkräften mit Migrationshintergrund an. Nach Auskunft von Reinhold Wischnewski sei dies eine wünschenswerte Option, allerdings gebe es beim schriftlichen Ausdruck der deutschen Sprache Defizite, was die Dokumentation erschwere. Hier sieht Corrado Di Benedetto die Politik in der Pflicht, für bessere Qualifizierung zu sorgen. Überhaupt müsse der Beruf des Altenpflegers attraktiver gemacht werden. Die Ausbildungsdauer für Fachkräfte sei mit vier Jahren relativ lang, die spätere körperliche und psychische Arbeitsbelastung und die Bezahlung gemessen daran nicht sehr gut.

Eine Art „Pflegekammer“ – eine Lobby für die Altenarbeit – fehle. Hier wünschen sich die beiden Einrichtungsleiter Harald Engelke (Langen) und Reinhold Wischnewski (Dreieich) mehr Unterstützung aus der Politik, sehen aber auch die Einrichtungen selbst in der Pflicht. An die SPD-Fraktion wurde der Wunsch getragen, Politiker ins Haus zu holen. Gerade hier bieten sich Diskussionen mit den Bewohnern an.

Das Haus Ulmenhof ist über das Demenzforum Dreieich sowie über den Arbeitskreis Pflege der Städte Langen und Dreieich mit anderen Seniorenwohneinrichtungen vernetzt, dennoch wünscht sich Reinhold Wischnewski einen weiteren Ausbau der Vernetzung.
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Pressemitteilung der SPD Neu-Isenburg vom 15.04.2013

SPD-Kandidaten melden sich zu Wort: „Salafisten – nein danke!“

Mit einer Koranverteilaktion machten Salafisten am 13. April 2013 in Neu-Isenburg auf sich aufmerksam. Diese radikale Gruppe instrumentalisiert den Koran für ihre menschenverachtende Ideologie, von der sich die überwältigende Mehrzahl der Muslime distanziert. Aus der Perspektive der Salafisten müssen all diejenigen, die nicht ihren Vorstellungen folgen – das können Christen wie Muslime sein – in letzter Konsequenz bekehrt oder bekämpft werden. Salafisten lehnen die demokratische Grundordnung ab und gefährden damit das friedliche Zusammenleben in Deutschland nachhaltig. Mit ihren radikalen Ansichten versuchen einige salafistische Gruppen insbesondere junge Menschen für sich zu gewinnen, die sie über das Internet und durch ihre Aktionen in den Städten erreichen möchten. Zu ihrer Selbstinszenierung gehört die Opferrhetorik. Das heißt, sie provozieren Ablehnung und nutzen diese Ablehnung, um sich als Opfer einerseits und als Verteidiger des Islams andererseits zu stilisieren. Sie hoffen, auf diese Weise Solidarität zu erreichen. Mit dieser Rhetorik treffen sie oft auf ein Grundgefühl bei denjenigen Jugendlichen, die sich als unerwünscht und diskriminiert behandelt sehen. „Hier müssen wir verschiedene Strategien verfolgen“, sagt der Landtagskandidat des Wahlkreises 44, Corrado Di Benedetto. „Einerseits müssen wir unmissverständlich klar machen, dass wir uns mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr zu setzen wissen, wie wir dies auch in anderen Formen des politischen Radikalismus tun. Andererseits müssen wir über diese Gruppen aufklären und insbesondere die Jugendarbeit in den Schulen stärken und die Moscheegemeinden als Partner in dieser Arbeit gewinnen. Hierzu muss die Politik Strukturen und die dafür notwendigen Mittel bereitstellen. Dazu gehört neben der Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz auch eine Willkommens- und Anerkennungskultur, die den Jugendlichen das Gefühl vermittelt, dass sie wirklich Kinder dieser Gesellschaft sind. Gene Hagelstein, Mitglied des Ortsvereins in Neu-Isenburg und Bundestagskandidat der SPD, betont, dass der Ortsverein bezüglich der Bekämpfung dieser Gruppierung das Gespräch mit allen gesellschaftlichen Akteuren suchen will. „Dabei wissen wir die überwiegende Mehrheit der Muslime mit uns“, sagt er und stellt unmissverständlich klar, „dass es in Neu-Isenburg keinen Platz für radikale Umtriebe gibt.“ Markus Munari, der Vorsitzende des Ortvereins Neu-Isenburg, ergänzt: „Gegen die Verteilung des Korans ist nichts einzuwenden, wohl aber gegen die Leute, die ihn für ihre politische Zwecke missbrauchen und daraus eine menschenverachtende Ideologie ableiten und diese offensiv-aggressiv unter die Leute bringen möchten.“
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Corrado Di Benedetto
Mitglied des Hessischen Landtags

für Dreieich, Egelsbach, Langen, Neu-Isenburg

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