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Solide Kommunalfinanzen – ohne Reformen unmöglich
 
© istockphoto.com, urbancow
 
Solide kommunale Finanzen stellen aus gutem Grund einen Themenschwerpunkt meiner politischen Arbeit dar. Auch für Hessen entscheiden die Verteilungskämpfe zwischen Bund, Land und Kommune mit, was sich die Städte und Gemeinden leisten können und was nicht. In diesem Politikfeld werden Entscheidungen getroffen, die unmittelbaren Einfluss auf unsere Lebensqualität und den sozialen Frieden vor Ort haben. Ebenso wird darüber bestimmt, in welchem Maße Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bereit gestellt werden, wie beispielsweise Kinderbetreuungsplätze, Bibliotheken, Jugendhäuser oder auch die Förderung von Vereinen – um nur einige zu nennen. Aus diesem Grund setze ich mich für finanziell leistungsfähige, unabhängige und finanzstarke Kommunen ein. Nur so ist es meines Erachtens möglich, die kommunale Selbstverwaltung und damit auch die lokale Demokratie sowie angemessene Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger weiter aufrecht zu erhalten.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise – und der damit verbundene Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen – hat viele hessische Kommunen unverschuldet in eine dramatische Finanzsituation gestürzt. Kaum eine Kommune ist mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – zu viele von ihnen bluten finanziell regelrecht aus. Diese Tatsache verdeutlicht in Hessen glasklar, dass an den Strukturen der kommunalen Finanzordnung und des kommunalen Finanzausgleichs grundlegende Veränderungen vorgenommen werden müssen – zu Gunsten und nicht zu Lasten der Kommunen!

Aus diesem Grund setze ich mich für die Einhaltung des in der Verfassung verankerten Konnexitätsprinzips ein. Das heißt, in Zukunft muss wieder gelten, dass eine Leistung von der Ebene bezahlt wird, die sie „bestellt“. Ein „weiter so“, wie es die schwarz-gelb geführte Landesregierung macht, führt unsere Kommunen vollends in den Ruin. Es ist in Hessen in der Tat an der Zeit, die kommunalfeindlichste Landesregierung abzulösen, die Hessen je gesehen hat. Diese verantwortungslose Haltung sollte lieber heute als morgen gestoppt werden. Allein die eklatante Kürzung der Mittel des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von nahezu 350 Mio. Euro macht das sehr deutlich.

Aufgabenübertragungen und Abwälzungen auf Städte und Gemeinden ohne finanziellen Ausgleich darf es in Zukunft in Hessen nicht mehr geben, weder vom Bund noch vom Land.
SPD Dreieich
SPD Egelsbach
SPD Langen
SPD Neu-Isenburg
SPD Kreis Offenbach
SPD Hessen-Süd
SPD-Fraktion Hessen
SPD Hessen
Jusos Hessen-Süd
Jusos Hessen
Corrado Di Benedetto
Mitglied des Hessischen Landtags

für Dreieich, Egelsbach, Langen, Neu-Isenburg

Schlossplatz 1–3
65183 Wiesbaden
E-Mail: kontakt@di-benedetto-landtag.de

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